home kontakt

Wie soziales Handeln und Denken vom Staat mit Füßen getreten wird !

Vom Spiegel - online veröffentlicht

Fiskus greift sich Lebensmittel-Spender
Von Ann-Kristin Mennen( DPA)

 


Gute Tat ist teuer:

Wer als Bäcker Lebensmittel spendet, muss Steuern zahlen
Bizarrer Streit mit dem Finanzamt: Ein Bäcker, der sein Brot an Bedürftige verteilte, anstatt es in den Müll zu werfen, musste plötzlich kräftig Steuern nachzahlen. Gehen den Obdachlosen-Tafeln jetzt die Brötchen aus?
Roland Ermer bezeichnet sich als ehrlich und gesetzestreu. Als das Finanzamt bei ihm vor der Tür steht, muss der Bäcker aus Sachsen nichts fürchten - glaubt er zumindest. Was der Bäckermeister nicht wusste: Er hatte sich des Schwarzspendens schuldig gemacht. Von den Tonnen an altem Brot und trockenem Gebäck, die er Bedürftigen schenkt, will der Staat auch noch ein paar Brocken haben: Sachspenden an gemeinnützige Organisationen unterliegen der Umsatzsteuer - Paragraf 3 des Umsatzsteuergesetzes. Bemessungsgrundlage sind die Herstellungskosten der Brötchen, die das Finanzamt mit der Hälfte des Verkaufspreises angesetzt hat. Und weil Ermer schon jahrelang unversteuerte Geschenke gemacht hat, muss er rückwirkend zahlen: Das macht zusammen 5000 Euro.
Denn auf seine Vorprodukte wie Mehl, Zucker oder Hefe zahlt der Bäcker ebenfalls eine Umsatzsteuer. Und die zieht er später von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld ab. Wenn aber Materialien und ihre Produkte nicht verkauft, sondern verschenkt werden, gilt dieser sogenannte Vorsteuerabzug nicht. An sich logisch, findet Ermer - und trotzdem ungerecht: "Wenn ich das Essen wegwerfe, dann muss ich gar nichts bezahlen."
Denn Kuchen auf der Müllkippe ist keine Leistung und ohne Leistung keine Steuern, erklärt Matthias Lefarth, Leiter der Abteilung Steuer- und Finanzpolitik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks: "Werden Bedürftige dagegen mit Brötchen versorgt, dann ist das unzweifelhaft eine Leistung." 1000 Euro pro Jahr zahlt Roland Ermer jetzt dem Fiskus - für den von ihm erbrachten Dienst an der Gesellschaft. Wird er die Brötchen in Zukunft lieber wegwerfen? "Nicht eine Sekunde habe ich das in Betracht gezogen."
Andere schon.
Berufskollegen, die von dem Fall Roland Ermer Wind bekommen haben, fürchten hohe Steuernachzahlungen. Einige Bäckereien haben bereits ihre Spenden bei den Tafeln eingestellt, berichtet der Bundesverband Deutscher Tafeln. Dessen Vorsitzender Gerd Häuser versucht seine Lieferanten zu beschwichtigen. Der Paragraf werde in der Praxis kaum angewandt, weil die Finanzämter die Essenspenden meist als wertlos einstuften.
"Einige führen die Steuern ab, andere nicht", weiß auch Roland Ermer von seinen Berufskollegen. Auch von rebellischen Finanzbeamten hat Ermer schon gehört: "Die sagen, so einen Schwachsinn kontrolliere ich nicht." Für den Bäckermeister ist dieser Schwebezustand dennoch keine Lösung. "Das Gesetz ist Unsinn und muss geändert werden", fordert er.
Das sieht das Bundesfinanzministerium angeblich genauso: "Das Problem ist erkannt", sagt Pressesprecher Johannes Blankenheim. Allerdings handele es sich um europäische Vorgaben. "Wir arbeiten gemeinsam mit den anderen Ländern daran, dieses Problem zu beseitigen." Eine Lösung könne darin bestehen, den Wert der Ware nach Geschäftsschluss mit Null zu beziffern.
Bis es aber soweit ist, schlagen die Bäcker dem Finanzamt eben ein Schnippchen. Sie verschenken ihre Ware nicht länger, sondern verkaufen sie. Eine Lieferung Brot, Brötchen und Kuchen für einen Euro. Ein Sonderpreis für den guten Zweck. "Dann liegt die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei diesem symbolischen Euro und nicht bei den Herstellungskosten für die Brötchen", sagt Steuerexperte Lefarth. Er rät seinen
Betrieben, auf diese Art und Weise der Spendensteuer zu entgehen. Geld zu nehmen ist in diesem Fall fürs Finanzamt offenbar seliger denn Gutes zu geben.


Steuerstreit um Tafeln
Fiskus will Lebensmittel-Spender verschonen ( Dpa.)


Brötchen in einer Kiste:

Bäcker im Dickicht des Steuerrechts
Es ist ein Aufreger-Thema in der Bäckerbranche, nun handelt die Regierung: Das Finanzministerium will dafür sorgen, dass Lebensmittelspenden für Bedürftige künftig nicht mehr besteuert werden. Ziel ist eine bundesweit einheitliche Regelung.
Das deutsche Steuerrecht gilt als bürokratisches Ungetüm, das schon so manche Merkwürdigkeiten hervorgebracht hat. Eine davon sorgte in der Bäckerbranche für Unmut. Ein Bäcker, der sein Brot an eine Tafel für Bedürftige spendete, musste plötzlich kräftig Steuern nachzahlen. Denn laut Paragraf 3 des Umsatzsteuergesetzes unterliegen Sachspenden an gemeinnützige Organisationen der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage sind die Herstellungskosten der Brötchen, die das Finanzamt mit der Hälfte des Verkaufspreises angesetzt hat
Nun will das Finanzministerium dafür sorgen, dass Lebensmittelspenden künftig nicht mehr besteuert werden. "Wir arbeiten an einer Lösung und sind im Gespräch mit den Ländern, um zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu kommen", sagte eine Sprecherin SPIEGEL ONLINE. Wie so oft im Steuerrecht ist die ganze Sache etwas komplizierter: Zum einen haben die Bundesländer ein Mitspracherecht, zum anderen muss auch EU-Recht beachtet werden. Das Ministerium hofft, dass es bis zum Herbst eine Lösung gibt.
Eine Möglichkeit wäre, den Wert der Ware nach Geschäftsschluss mit null zu beziffern. Dann könnten Lebensmittelspenden an die Tafeln gehen, ohne dass die Bäcker dem Finanzamt etwas abgeben müssen. Bisher hängt es von den einzelnen Finanzämtern ab, ob der Paragraf angewandt wird. Oft stufte der Fiskus die Essenspenden sowieso als wertlos ein. "Der Wert solcher Spenden ist in der Tat null. Insofern darf in der Praxis keine Umsatzsteuer anfallen, auch wenn Lebensmittelspenden grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind", sagte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks.
Möglich wäre auch, dass die Spender von den Tafeln einen sehr niedrigen symbolischen Preis verlangen. Dann orientiert sich die Bemessungsgrundlage daran und nicht an den Herstellungskosten für die Lebensmittel.

fuenf euro
mio banker
ueberschrift
Quellenhinweis: Dieser Bericht wurde veröffentlicht im Wochenblatt -Super Sonntag Nr. 8 Jahrgang 17

1+2

klamm.de - Geld. News. Promotion!  
3+4

Wen wundert das noch? Unsere Meinung dazu:

Verfasser der Redaktion namentlich bekannt

Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten müßten wesentlich höher sein. Leider ist es immer noch so dass sich 90 % der Leistungsempfänger im „Hartz4“ Bezug von den Jobcentern einschüchtern lassen und auch keine Hilfen in Anspruch nehmen, teilweise aus Unkenntnis, aber in erster Linie, weil Sie der Meinung sind, dass ein Widerspruch sinnlos ist und nichts bringt. Ein Teil legt bei der Widerspruchsstelle des Jobcenter Widerspruch ein, der in der Regel auch abgewiesen wird.

Es stellt sich die Frage, warum  die Zahl der Abweisungen von Widersprüchen so hoch? Die Antwort ist eigentlich ganz logisch, denn die Widerspruchsstellen sind bekanntlich Dienstellen der Jobcenter, also sind dort auch Sachbearbeiter beschäftigt, die ihr Geld jeden Monat von den Jobcentern bekommen. Dem zu folge wäre es ja Paradox, wenn die Sachbearbeiter gegen ihren Arbeitgeber (Brötchengeber) entscheiden würden. Klar, einigen wenigen Widersprüchen muss ja stattgegeben werden. Hierbei handelt es sich aber nur um solche Widersprüche, in denen ganz offensichtlich und für jederman erkennbare Fehler enthalten sind. Dies betrifft  aber nur einen ganz geringen Teil der Bescheide.

Wenn man sich überlegt, dass 80 % der eingereichten Klagen gegen die Jobcenter entschieden werden, was ja eine nicht erhebliche Summe bedeutet, dann sollte man sich als Leistungsempfänger endlich ernsthafte Gedanken machen.

Nun, welche Möglichkeiten hat ein Leistungsempfänger werden sich viele Leser fragen, denn Rat und Hilfe von den zuständigen Sachbearbeitern in den Jobcentern hat man doch am wenigsten zu erwarten. Eigentlich wären diese ja gesetzlich verpflichtet, jeden Leistungsempfänger nicht nur über seine Pflichten aufzuklären, sondern auch  über seine Rechte. Es ist sogar seine Pflicht, dem Leistungsempfänger darüber umfassend und verständlich aufzuklären und zu beraten, was ihm gesetzlich zu steht.  Sicherlich haben auch wir ein gewisses Verständnis für die Arbeit der Sachbearbeiter in den Jobcentern, nur leider wird dieses Verständnis überstrapaziert. Unser Verständnis beschränkt sich aber nur auf die Tatsache, dass die Sachbearbeiter in den Jobcentern keine ausreichenden Schulungen erhalten haben, sondern lediglich Kurzeinweisungen, die in keinster weise ausreichend sein können, denn nicht umsonst haben Fachleute in dieser Branche eine jahrelange Ausbildung hinter sich. Der größte Teil der Sachbearbeiter kommt aus anderen Ämtern und sogar Firmen.  Dass diese Unzulänglichkeiten vom Staat gewollt ist, dürfte jedem klar sein der sich mit dieser Materie befaßt. Nur dafür haben wir überhaupt kein Verständnis, denn hier wird alles zu Lasten der Hilfeempfänger (Anspruchsberechtigte ) ausgetragen.

Sicherlich, auch wir haben bei unserer Tätigkeit auch Sachbearbeiter angetroffen, die sich wirklich Mühe geben und gerne auch mit uns zusammenarbeiten. Aber leider ist das eine Ausnahme. Im Bereich Neuwied haben wir leider die Erfahrungen machen müssen, dass es sehr wenige Jobcenter sind mit denen es sich vernünftig und für beide Seiten zufrieden stellend zusammen arbeiten lässt. Insbesondere ein Jobcenter, das wir hier nicht explizit nennen wollen, legt es ganz offen darauf an, die Sozialgerichte zu beschäftigen. Nun, dass durch diese Handlungsweise eine große Menge an Steuergeldern verschwendet werden, das sieht niemand. Dass jede Klage, die beim Sozialgericht eingereicht wird, Gerichtskosten, Anwaltskosten, usw. verursacht, was ja dem Leistungsempfänger zu stehen würde, darüber denken weder die Sachbearbeiter noch die Behördenleiter nach. Es macht sogar den Eindruck, dass diese Leute nach dem Motto handeln:

„ Was interessiert mich denn das Elend anderer Leute, sollen die doch sehen wie Sie klar kommen, Hauptsache mir geht es gut“.

Diese Leute vergessen aber, dass es auch ganz schnell gehen kann, dass Sie auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen können. Also selber Anspruchsberechtigte zu sein. Die Sachbearbeiter und Leiter sind sich nicht darüber bewusst, dass Sie keine Beamten sind, also auch ganz schnell ohne Job da stehen. Aber die kennen sich ja dann aus und wissen was ihnen zu steht.

Wobei wir nun gleich beim richtigen Thema angekommen sind. Woher soll der Leistungsempfänger (Anspruchsberechtigte) wissen, was ihm zusteht? ( Was ja die Pflicht des Sachbearbeiters wäre )Nun, entweder er löchert den Sachbearbeiter solange mit Fragen bis alles geklärt ist. Da wird aber ganz schnell ein Ende da sein, denn dann wird auf stur geschaltet und der Leistungsempfänger als „Querulant“ abgestempelt, was zur Folge hat, dass sein Antrag etwas länger liegen bleibt, unvollständige Bescheide erlassen werden,  das dem Leistungsempfänger zustehende Geld aus unerklärlichen oder nicht nachvollziehbaren Gründen nicht überwiesen wird oder einfach Unterlagen angefordert werden, die gar nicht notwendig sind. Das alles natürlich mit dem Hinweis der  „Mitwirkungspflicht „  Die Sachbearbeiter denken da ja ganz pragmatisch dass Sie am längeren Hebel sitzen, denn Sie bekommen ja ihr Geld regelmäßig überwiesen. Dies sind alles Vorfälle, mit denen wir konfrontiert werden und auch beweisbar sind.
Was kann ein Leistungsempfänger (Anspruchsberechtigter ) tun, um zu seinem Ihm zustehenden Recht zu kommen ? Nun, es gibt ja auch die Möglichkeit, sich an einen der doch zahlreichen Vereinen, Initiativen oder der gleichen zu wenden, die übrigens alle kostenlos mit Rat und Hilfe weiter helfen. Die Betonung liegt insbesondere auf KOSTENLOS, darauf sollte jeder Hilfesuchende achten, denn es tummeln sich auch andere in diesem Bereich.

Diese Vereine und Zusammenschlüsse sind nur im Interesse der Leistungsempfänger tätig und wissen was zu tun ist. Wenn ein Gespräch zu keinem Ergebnis führt, sind diese freiwilligen Helfer auch in der Lage, weiter zu helfen. Von der Begleitung bei der Vorsprache bei den Jobcentern bis hin zur Klageeinreichung.

Übrigens bekommt ein Alg II-Empfänger auch Beratungskosten (Anträge haben die Vereine, Initiativen  und Anwälte) um sich bei einem Fachanwalt für Sozialrecht Rat zu holen. Nur sollte vor dem Schritt zu Anwalt immer erst noch ein klärendes Gespräch mit den Jobcentern geführt werden, in Begleitung. Jeder hat das gesetzliche Recht, Begleitpersonen als Zeugen mitzunehmen. Nur unser Tipp dazu wäre, niemals einen Zeugen als Begleitung mitnehmen der aus der Familie oder dem Bekanntenkreis kommt, denn vor Gericht haben diese Personen nicht die Aussagekraft wie ein unabhängiger Zeuge.

Nun auch einmal das Thema Regelsatz. Wie ja bekannt ist, hat das Bundessozialgericht eine reale und nachvollziehbare Berechnung in seinem Urteil von 2010 vorgeschrieben. Dies sollte ja bis ende letzen Jahres (2010) erledigt sein. Nun was war erledigt, nichts. Denn die Politiker stritten bis Februar 2011 um 5 Euro (in Worten fünf).

Die absolute Frechheit ist ja, worüber gestritten wurde, Mal über Tabak, mal über Alkohol usw.
Dass es sich bei der so genannten „Erhöhung“  um eine Kürzung des Regelsatzes handelt, haben bis heute die wenigsten verstanden, denn die Politiker und Verantwortlichen sind ja wirklich wahre Meister im Schönrechnen und verschleiern.

Nun werden sich viele fragen warum es keine Erhöhung ist, sondern eine Kürzung. Dazu  nun mal einige Erklärungen und am Schluss eine realistische und auch reale Berechnung, die nicht nur wir erstellt haben, sondern auch alle Sozialverbände und Marktforscher. Jeder kommt auf circa die gleiche Summe wie wir Sie unter realistischen Maßstäben errechnet haben.

Die im Jahre 2005 vorsätzlich falsche Errechnung des Regelsatzes hatte nur das Ziel der Reduzierung des Lebensstandart und sollte erreichen, dass die Löhne sinken. Was zur Folge hatte, dass der Staat der Wegbereiter für die Einführung von Hungerlöhnen war. Also, gesetzlich verordnete Armut, Obdachlosigkeit, Kinderarmut. Dem Arbeitslosen, der ja In die Arbeitslosen- und Sozialversicherung einbezahlt hat, der wurde durch die Gesetze zum Sozialfall. Natürlich freuten sich die Unternehmen, denn die zahlen nur noch Hungerlöhne und das mit Hilfe der Politiker die ja diese Gesetze beschlossen haben. Die Unternehmen haben höhere Renditen und zahlen natürlich deshalb keinen Cent mehr an Steuern, denn gerade die großen Firmen und Aktiengesellschaften müssen ja ihren Anlegern mehr Gewinne auszahlen, auch Investieren muss man ja, zwar nicht in Deutschland sondern in Billiglohnländer. Also wieder von den Politikern verordnete Arbeitslosigkeit und durch die Absenkung der Lebensgrundlage Armut und Obdachlosigkeit.

Ein Alg I bzw. Alg II-Empfänger ist nichts anderes als ein gesellschaftlich und politisches Gewaltopfer.

Wir sind der Meinung, dass die Millionen Arbeitslosen und Hartz4-Empfänger in Deutschland nicht länger still sein dürfen. Die nächsten Wahlen kommen wo jeder auf die Stimmzettel groß die Wörter

ARBEITSLOS               oder                 Hartz4

Schreiben sollte und damit den Stimmzettel ungültig machen kann. Nur so kann man den Politikern zeigen, dass man von Ihren Lügen die Nase voll hat. Sie sollen endlich merken, dass Arbeitslose und Hartz4-Empfänger mündige Bürger sind, die durchaus in der Lage sind, mitzudenken und die leeren Versprechungen erkennen.

 

Als Verfasser dieser Meinungsäußerung möchte ich auch ausdrücklich betonen, dass ich KEINER Partei angehöre und bekenne mich auch dazu, dass ich zu jeder Wahl gehen werde, denn Wahlrecht ist Wahlpflicht.

Politiker sind meiner Meinung nach Vertreter des Volkes, handeln aber nicht als Vertreter des Volkes.

home kontakt