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Aus gegebenem Anlass

In letzter Zeit kommen immer mehr Beschwerden und Fragen zum Thema Hausbesuche durch das Amt. Dazu gibt es eindeutige Gesetze und Vorgaben, an die sich auch das Amt halten muß, was aber so einige Mitarbeiter ganz vergessen. Siehe dazu auch hier.

Gängige Praxis ist es, dass es an der Wohnungstüre klingelt und da stehen mindestens 2 Mitarbeiter vom Amt und sind der Meinung, dass sie zu einem Hausbesuch kommen. Durch ihr Auftreten versuchen sie, erst garkeine Mißverständnisse aufkommen zu lassen und vergessen sogar den Betroffenen auf seine Rechte hinzuweisen. Um möglichst vielen Betroffenen die Angst zu nehmen und aufzuklären, hier nochmals die wichtigsten Informationen dazu.

Der Alg II Empfänger ist nicht verpflichtet, die Mitarbeiter der ARGE unangemeldet in die Wohnung zu lassen wenn der Besuch nicht angemeldet ist. Die Mitarbeiter haben sich bei den Betroffenen schriftlich anzumelden, so dass die Betroffenen auch Zeit haben, sich um Zeugen zu bemühen, die beim Besuch durch die ARGE-Mitarbeiter anwesend sind. Jeder hat das Recht, unabhängige Zeugen hinzu zu ziehen.

Infos und Verfahrensweise gehen aus der Information der Bundesanstalt für Arbeit hervor, die jeder Mitarbeiter der ARGE kennt. Betroffene finden diese -Arbeitsanweisung- hier.

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